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FB Steuern - Fachgruppe 2


Fachgruppe 2

Der Fachgruppe 2 „Öffentliches Recht“ und „Privatrecht“ obliegt die Zuständigkeit hinsichtlich der:

  • Studienfächer
  • Öffentliches Recht
  • Privatrecht
  • Methoden der Rechtsanwendung

sowie der

  • Fächer
  • Politische Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung
  • Allgemeine Verwaltungskunde, Rechts des öffentlichen Dienstes
  • Allgemeine Rechtskunde.

Leiterin der Fachgruppe 2 ist Frau Ulrike Gelhausen-Kolbeck.

Öffentliches Recht

Die Ausbildung in beiden Laufbahnen soll die Beamtinnen und Beamten auf ihre Verantwortung im freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereiten. Nach Erlangung der Laufbahnbefähigung gehört der Vollzug von Steuergesetzen im Einzelfall zu ihren Aufgaben. Dabei müssen sie häufig in die Rechte des Bürgers eingreifen. Damit die Beamtinnen und Beamten sich dabei später an Recht und Gesetz halten und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln, sind die Grundlagen des Staats- und Verfassungsrechtes Teil des Lehrplans. Dazu gehören insbesondere der Begriff des Staates, die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes, die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, das Gesetzgebungsverfahren nach dem Grundgesetz und - besonders für Bedienstete der Finanzverwaltung von Interesse- die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland. Als Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist für die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik und ihrer Länder das Europarecht von besonderer Bedeutung, steht es doch im Rang über unserem nationalen Recht, was sich auch im Steuerrecht zeigt. Europarechtliches Grundlagenwissen ist daher unverzichtbar.  

Im gehobenen Dienst werden die beschriebenen Studieninhalte im Grundstudium I und im Grundstudium II im Fach „Öffentliches Recht“ unterrichtet und anhand von Übungsfällen trainiert. Das Öffentliche Recht ist in der Zwischenprüfung einsvon fünf Prüfungsfächern.

Im mittleren Dienst geschieht die Vermittlung der genannten Lehrinhalte im Fach „Politische Bildung/Staatskunde/Geschichte der Steuerverwaltung“, u.a. in Form von Übungen und Erfolgskontrollen. Das Fach Staatskunde ist Teil der schriftlichen Laufbahnprüfung.

Das besondere Rechtsverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten zu ihrem Dienstherrn, dem Freistaat Thüringen, stehen, bringt eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für die Beteiligten mit sich. Daher versteht es sich von selbst, dass auch das Beamtenrecht in beiden Laufbahnausbildungen auf dem Lehrplan steht.

Im gehobenen Dienst werden die Themen Arten der Beamtenverhältnisse, Rechte und Pflichten, Disziplinarrecht, Staatshaftung und Personalvertretungsrecht in das Fach „Öffentliches Recht“ vor allem in das Grundstudium I integriert.

Im mittleren Dienst ist dafür ein eigenes Fach „Allgemeine Verwaltungskunde/Recht des öffentlichen Dienstes“ vorgesehen.

Privatrecht

Wer viel verdient, soll auch prozentual mehr Steuern zahlen. Wie bemisst sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerbürgers? Vor allem nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die er mit den Mitteln des Privatrechts selbst gestalten kann. Deshalb knüpfen zahlreiche Steuertatbestände an das Zivilrecht an. 

Wer ist rechtsfähig, wer geschäftsfähig? Wie kommen Verträge wirksam zustande? Wie kann sich jemand wirksam vertreten lassen? Welche Vertragstypen gibt es? Was sind die wesentlichen vertragstypischen Rechte und Pflichten? Ist jemand Eigentümer einer beweglichen Sache oder eines Grundstücks geworden? Das sind nur einige der Fragen, die im Laufe der Ausbildung im allgemeinen Zivilrecht besprochen werden. Eine Vielzahl von Steuerbürgern ist selbstständig wirtschaftlich tätig. Folglich sind die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechtes sowohl Studien- als auch Lehrinhalt.  

Wer ist zur Leistung von Unterhalt verpflichtet und kann die Leistungen steuerlich absetzen? Wer ist mit wem wie verwandt und könnte ein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber dem Finanzamt haben? Können Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden? Hier spielen Fragen des Familienrechts eine Rolle…

Nicht nur für die Erbschaftsteuer werden Grundkenntnisse im Erbrecht benötigt: Wer ist als Gesamtrechtsnachfolger eines Erblassers Ansprechpartner für das Finanzamt? Greift gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge ein? Wie wird ein Testament wirksam errichtet?

Im gehobenen Dienst ist das Fach „Privatrecht“ mit den o.g. Rechtsgebieten sowohl im Grundstudium I als auch im Grundstudium II Teil des Curriculums. In Lehrgesprächen wird die Anwendung der erworbenen Rechtskenntnisse auf einen konkreten Lebenssachverhalt unter Berücksichtigung einer bestimmten zivilrechtlichen Fragestellung geübt. Im Hauptstudium bildet das Insolvenzrecht ein Schwerpunktthema.

Im mittleren Dienst werden die o.g. Rechtsgebiete im Fach „Allgemeine Rechtskunde“ behandelt, auch mit Hilfe von Übungsfällen und Erfolgskontrollen.

Methoden der Rechtsanwendung

Das Steuerrecht gesetzmäßig und gleichmäßig im Einzelfall anzuwenden und durchzusetzen, das kann nur gelingen, wenn man den Aufbau unserer Rechtsordnung und die Rechtsquellen des Steuerrechts kennt, Subsumtionstechniken beherrscht, zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite einer Norm unterscheiden kann, weiß, wie Verwaltungsermessen pflichtgemäß ausgeübt wird, unterschiedliche Methoden der Gesetzesauslegung beherrscht und sich über die Bedeutung  von Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen in der täglichen Verwaltungspraxis im Klaren ist. Das alles wird im Fach „Methoden der Rechtsanwendung“ gelehrt und gelernt.

Im gehobenen Dienst steht esgleichzu Beginn des Grundstudiums I auf dem Stundenplan.

Im mittleren Dienst beginnt der Unterricht im Fach „Allgemeine Rechtskunde“ mit einer Einführung in das Recht.

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